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04 Dez

Aufsätze: Artikel

Die Verkehrssicherungspflicht (Teil 1)

04. Dezember 2020

von Dr. Adolf Rebler

Verletzt der Träger der Straßenbaulast¹ - handelnd etwa durch die Beschäftigten seines Bauhofs - seine Verkehrssicherungspflicht und wird dadurch jemand verletzt oder gar getötet oder eine Sache beschädigt, droht die Verpflichtung zum Schadensersatz oder eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 223 StGB).² Aber warum können die Angestellten einer Kommune oder die Mitarbeiter überhaupt für Schäden von Verkehrsteilnehmern haften, wenn sie buchstäblich "gar nichts getan" haben? Teil 1 des zweiteiligen Beitrags.

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