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04 Jan

Aufsätze: Artikel

Die Verkehrssicherungspflicht (Teil 2)

04. Januar 2021

von Dr. Adolf Rebler

Verletzt der Träger der Straßenbaulast - handelnd etwa durch die Beschäftigten seines Bauhofs - seine Verkehrssicherungspflicht und wird dadurch jemand verletzt oder gar getötet oder eine Sache beschädigt, droht die Verpflichtung zum Schadensersatz oder gar eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 223 StGB). Aber warum können die Angestellten einer Kommune oder die Mitarbeiter überhaupt für Schäden von Verkehrsteilnehmern haften, wenn sie buchstäblich "gar nichts getan" haben? Teil 2 des zweiteiligen Beitrags.

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