von Rupert Schubert

Seit dem Beschluss des OLG Oldenburg vom 9.7.20101 zur Verfassungswidrigkeit des Bußgeldtatbestandes der §§ 2 Abs. 3a und 49 Abs. 1 Ziff. 2 StVO wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG besteht allseitige Rechtsunsicherheit. Vor diesem Hintergrund hat der amtierende Bundesverkehrsminister am 5.10.20102 - wie schon einmal in diesem Jahr am 13. April zum Thema „Ungültige Verkehrszeichen“3 - unmittelbar vor der Verkehrsministerkonferenz politisch die Initiative ergriffen: „Wir müssen schnell handeln. Wir wollen Sicherheit auf der Straße und Rechtssicherheit für die Fahrer. Es kann nicht sein, dass das Gesetz als Freifahrtschein für gefährliche Rutschpartien herhalten ...