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10 Jul

Aufsätze

EG- Fahrzeuggenehmigungsverordnung

10. Juli 2009

von Dr. Frank Liebermann

Am 29. April 2009 trat die „Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Erteilung von EG-Genehmigungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge“ in Kraft. Kernstück ist die EG- Fahrzeuggenehmigungsverordnung - EG-FGV. Sie setzt die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge („Rahmenrichtlinie“), mit der das bisher europäisch geregelte und mehrfach in wesentlichen Punkten geänderte Genehmigungsverfahren weiterentwickelt und neu gefasst wird, in nationales Recht um.
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