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03 Nov

Urteile: Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung

Eine neue Verordnung, die die Begleitung von Großraum- und/oder Schwertransporten einfacher und effektiver macht

03. November 2023

Von Thomas Kaps und Karsten Lipinski

Seit mehreren Jahren versucht die Politik eine bundesweit einheitliche Regelung für die Begleitung von Großraum- und/oder Schwertransporten (Sondertransporte oder GST) einzuführen. Zuvor wurde aber auch über mehrere Jahre auf eine bundesweite Regelung verzichtet und die Begleitungen in der Verantwortung der Bundesländer belassen. Durch dieses Nichthandeln wurden die Polizeien der Länder über Jahre erheblich durch Begleitungen gebunden und konnten andere hoheitliche Tätigkeiten nicht mehr vollumfänglich wahrnehmen.

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