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05 Aug

Aufsätze: Kurzinfo

Einzelfallentscheidungen bei Dashcam-Videos nötig

05. August 2016

Ein Video, das lediglich Verkehrsvorgänge dokumentiert und mittelbar die Identifizierung des Betroffenen über das Kennzeichen seines Fahrzeugs ermöglicht, greift nicht in den Kernbereich privater Lebensgestaltung ein. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Um einen derartigen Eingriff zu bejahen oder zu verneinen, ist laut OLG Stuttgart eine Abwägung nötig. Bei dieser müssten auf der einen Seite das Interesse an der Verfolgung schwerer Verkehrsverstöße, die Sicherheit des Straßenverkehrs und das Gewicht des Verstoßes im Einzelfall berücksichtigt werden. Auf der anderen Seite steht der Eingriff in die Privatsphäre. Der Senat hat offen gelassen, ob die Nutzung einer Dashcam durch ...

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