Willkommen beim Verkehrsdienst!
Hier finden Sie Aufsätze, Entscheidungen und Wissenswertes zum Straßenverkehrsrecht.
Kostenlose Recherche für alle Heft-Abonnenten.
Suche
Bitte beachten Sie bei der Eingabe der Gerichte folgende Schreibweisen:
Beispiele:
LG München für Landgericht München
BGH für Bundesgerichtshof
BVerfG für Bundesverfassungsgericht usw.
Bitte beachten Sie bei der Eingabe des Aktenzeichens folgende Schreibweise:
Beispiele:
1 S 3263/08
1 K 927.09
Bitte beachten Sie bei der Eingabe der Vorschriften folgende Schreibweisen:
Beispiele:
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3
ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
05
Aug
Aufsätze: Kurzinfo
Einzelfallentscheidungen bei Dashcam-Videos nötig
Ein Video, das lediglich Verkehrsvorgänge dokumentiert und mittelbar die Identifizierung des Betroffenen über das Kennzeichen seines Fahrzeugs ermöglicht, greift nicht in den Kernbereich privater Lebensgestaltung ein. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart.
Um einen derartigen Eingriff zu bejahen oder zu verneinen, ist laut OLG Stuttgart eine Abwägung nötig. Bei dieser müssten auf der einen Seite das Interesse an der Verfolgung schwerer Verkehrsverstöße, die Sicherheit des Straßenverkehrs und das Gewicht des Verstoßes im Einzelfall berücksichtigt werden. Auf der anderen Seite steht der Eingriff in die Privatsphäre. Der Senat hat offen gelassen, ob die Nutzung einer Dashcam durch ...