von tc

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Paragraf 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Demnach machen sich Autofahrer, die ohne "Renngegner" rasen, weiterhin strafbar. Dies war notwendig, da es Zweifel gab, ob die Norm ausreichend bestimmt ist - ob also im Gesetzestext klar zu erkennen ist, was eigentlich verboten ist. Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen, das in einem Fall Schwierigkeiten hatte, wie die Tatbestandsvoraussetzung "höchstmögliche Geschwindigkeit" zu bestimmen ist, rief deshalb Karlsruhe an. Dort winkte man die Sache durch. Der Begriff "höchstmögliche Geschwindigkeit" sei durchaus neu im Gesetz, aber man könne diesen anhand von ...