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05 Jul

Aufsätze

Elektronischer Halterdatenaustausch bei Verkehrsverstößen innerhalb der EU

05. Juli 2013

von Peter Lippert

Mit Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze wird die sogenannte Enforcement-Richtlinie der EU (0211/ 82/EU) in nationales Recht umgesetzt. Hierdurch wird der grenzüberschreitende Austausch von Fahrzeughalterdaten bei bestimmten, die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten zwischen den Mitgliedstaaten der EU geregelt, die mit im EU-Ausland zugelassenen Fahrzeugen begangen wurden. Der folgende Beitrag bietet einen kurzen Überblick.

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