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07 Okt

Aufsätze: Kurzinfo

Erst mit Zusatzschild wird's kritisch

07. Okober 2016

Auf innerörtlichen Parkplätzen oder Straßen sind Stellflächen häufig durch weiße Linien gekennzeichnet. Wer sein Fahrzeug außerhalb dieser Flächen abstellt, riskiert aber kein Knöllchen. Denn: Wer jenseits der weißen Linien parkt, wird nur dann zur Kasse gebeten, wenn ein Zusatzschild dies eindeutig missbilligt oder es sich um eine verkehrsberuhigte Zone handelt. Gibt es kein Schild - zum Beispiel mit dem Text "Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt" - auch keine verkehrsberuhigte Zone, dürfen Autofahrer parken, wo sie wollen. Eine Einschränkung gibt es aber doch: Sie dürfen niemanden behindern. Dies geht aus einer schon etwas älteren Entscheidung hervor. tc Oberlandesgericht Oldenburg ...

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