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26 Mai

Urteile

EU-Fahrerlaubnis

26. Mai 2007

Urteil vom:
16.02.2007
Aktenzeichen:
2 St OLG Ss 286/06
Paragrafen:
StVG § 4 Abs. 10, StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1, FeV § 28, EWGRichtl-1991/439 Art. 8

OLG Nürnberg

Wer als Inhaber einer EU- oder EWG- Fahrerlaubnis (hier einer tschechischen Fahrerlaubnis), die er während des Laufes einer gesetzlichen Sperrfrist nach § 4 Abs. 10 S.1 StVG im EU-Ausland erworben hat, nach Ablauf dieser Sperrfrist im Inland auf öffentlichen Straßen ein KFZ führt, macht sich nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar.

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