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VwVfG § 38
03
Jul
Aufsätze: Urteil
EuGH: Ablehnung der Gültigkeit eines EU-Führerscheins
Ausgangsverfahren
9 Bei einer Verkehrskontrolle am 16. Mai 2013 in Rothenburg ob der Tauber (Deutschland) legte Herr Wittmann, ein deutscher Staatsangehöriger, einen Unionsführerschein vor, der ihm von den polnischen Behörden ausgestellt worden war.
10 Da die deutschen Behörden der Auffassung waren, dass die Gültigkeit des in Polen erworbenen Führerscheins in ihrem Hoheitsgebiet nicht anerkannt werden könne, leiteten sie gegen Herrn Wittmann ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ein. Herr Wittmann könne sich nicht auf den polnischen Führerschein berufen, da zuvor in Deutschland gegen ihn ein Urteil ergangen sei, das mit einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ...