EuGH

Leitsatz der Redaktion: Es ist einem Aufnahmemitgliedstaat nicht verwehrt, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet den von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein anzuerkennen, wenn aufgrund von Angaben in diesem Führerschein feststeht, dass die den ordentlichen Wohnsitz betreffende Voraussetzung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG nicht beachtet wurde. Der Umstand, dass der Aufnahmemitgliedstaat auf den Inhaber des Führerscheins zuvor keine Maßnahme im Sinne des Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie angewandt hat, ist insoweit unbeachtlich. Gründe (Auszüge): I. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens wendet sich gegen die ...