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LG München für Landgericht München
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1 S 3263/08
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StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3
ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
05
Jun
Aufsätze: Urteile
Europäischer Gerichtshof: Mitgliedstaaten dürfen EU-Fahrerlaubnis entziehen
Ausgangsverfahren
22 Frau Aykul, eine am 17. November 1980 geborene österreichische Staatsangehörige, hat seit ihrer Geburt ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 in Österreich. Am 19. Oktober 2007 erteilte ihr die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (Österreich) eine Fahrerlaubnis.
23 Am 11. Mai 2012 wurde Frau Aykul in Leutkirch (Deutschland) einer Polizeikontrolle unterzogen. (...) Daher wurde am selben Tag eine Blutentnahme durchgeführt, und die Blutuntersuchung bestätigte das Vorliegen von Cannabisnebenprodukten im Blut von Frau Aykul.
24 Am 4. Juli 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Ravensburg (Deutschland) das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, ...