von Thomas Kaps und Bernhard Glembotzki

Zum Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (Europäisches Geldsanktionsgesetz) Rahmenbeschluss 2005/214/JI wurde der gesetzesentwurf der Bundesregierung am 5.3.2010 durch den Bundesrat gebilligt. Mit
dem Gesetz soll der Rahmenbeschluss aus dem Jahre 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (ABl. L 76 vom 22.3.2005, S. 16) in das nationale Recht umgesetzt werden.