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Bitte beachten Sie bei der Eingabe der Gerichte folgende Schreibweisen:
Beispiele:
LG München für Landgericht München
BGH für Bundesgerichtshof
BVerfG für Bundesverfassungsgericht usw.
Bitte beachten Sie bei der Eingabe des Aktenzeichens folgende Schreibweise:
Beispiele:
1 S 3263/08
1 K 927.09
Bitte beachten Sie bei der Eingabe der Vorschriften folgende Schreibweisen:
Beispiele:
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3
ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
06
Dez
Urteile: Kurzurteile
Fahrerflucht: Gericht lehnt Führerscheinentzug ab
Die Beschuldigte fuhr mit ihrem Pkw im Kurvenbereich über die Leitlinie und kollidierte mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Obwohl sie den Unfall bemerkte und damit rechnen musste, dass bedeutender Fremdsachschaden entstanden war, entfernte sie sich zunächst vom Unfallort. Die Staatsanwaltschaft wertete das Verhalten als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Ziff. 1 StGB. Deshalb beantragte sie, der Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen (nach § 111a StPO i.V. mit § 69 StGB). Das Gericht lehnte den Antrag aus mehreren Gründen ab. Zunächst stellte es fest, dass sich aus der Verfahrensakte nicht ermitteln ließ, wie die Schadenshöhe (1.350 €) ermittelt wurde. ...