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05 Jan

Urteile: Kurzurteile

Fahrradverbot nach Trunkenheitsfahrt

05. Januar 2024

mm

Ein Radfahrer fuhr im Juli 2022 in Niedersachsen betrunken mit dem Rad und wurde erwischt. Bei der Blutalkoholkontrolle wurde ein Promillewert von 1,95 bei ihm festgestellt. Eine MPU stellte eine hohe Wiederauffallenswahrscheinlichkeit fest. Die zuständige Behörde sprach deshalb ein sofortiges Fahrradfahrverbot aus. Der Betroffene legte dagegen einen Eilantrag ein und bemängelte die fehlende Rechtsgrundlage. Das Verwaltungsgericht Lüneburg lehnte den Antrag ab und es ging bis vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.Dieses bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Das Radfahrverbot sei rechtmäßig und durch den Paragrafen 3 FeV gestützt. Wer einen übermäßigen Alkoholkonsum und das ...

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