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07 Mrz

Urteile: Kurzurteile

Fahrverbot trotz gesundheitlicher Einschränkungen

07. März 2025

Ein einmonatiges Fahrverbot kann auch bei gesundheitlichen Einschränkungen verhältnismäßig sein, wenn eine Abgabefrist von vier Monaten eingeräumt wird. Dies entschied das Amtsgericht Wesel. Ein Mann befuhr eine für Kraftfahrzeuge gesperrte Straße, ohne Anlieger zu sein. Zusätzlich überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich. Im Bereich mit einer Begrenzung auf 50 km/h fuhr er mindestens 94 km/h, in einem weiteren Abschnitt mit einer Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h mindestens 102 km/h. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Begehung der Verstöße zu einer Geldbuße von 445 Euro und verhängte ein einmonatiges Fahrverbot. Der Betroffene wollte das ...

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