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Beispiele:
LG München für Landgericht München
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BVerfG für Bundesverfassungsgericht usw.
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1 S 3263/08
1 K 927.09
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Beispiele:
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3
ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
06
Okt
Urteile: Urteil
Fahrverbot trotz neuem Job
Ein neuer Arbeitsplatz ist für viele Menschen ein Neuanfang - und oft auch mit Mobilität verbunden. Was aber, wenn ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot bereits vor der Anstellung zugestellt wurde? Muss der Betroffene das Fahrverbot dann auf jeden Fall antreten, auch wenn der neue Job ohne Führerschein gefährdet ist? Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einem aktuellen Fall entschieden: Auch bei nachträglichem Arbeitsantritt kann ein Fahrverbot unter Umständen entfallen. Das Gericht hob das Urteil des Amtsgerichts auf, nachdem dieses einem Betroffenen ein zweimonatiges Fahrverbot auferlegt hatte.Ein Autofahrer wurde wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb ...