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06 Jun

Urteile

Fahrverbot verstößt nicht gegen Gleichheitssatz

06. Juni 2003

Urteil vom:
20.01.2003
Aktenzeichen:
4 St RR 133/2002
Paragrafen:
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5; StVG § 24 a Abs. 2, 3

BayObLG

Die Verhängung eines Fahrverbots auf der Grundlage des § 24 a Abs. 2 Sätze 1 und 2 StVG verstößt regelmäßig weder gegen das Übermaßverbot noch gegen den Gleichheitssatz.

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