von Peter Lippert

Kraftfahrzeuge mit technischen Mängeln im Straßenverkehr sind eine Gefahr für die Verkehrssicherheit. Das gilt auch für Kraftfahrzeuge, die überladen sind oder deren Ladung nicht richtig gesichert ist. Immer häufiger werden bei Kontrollen der Polizei an Fahrzeugen des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs gravierende Verstöße gegen Beschaffenheits- und Ausrüstungsvorschriften festgestellt und deswegen die Weiterfahrt untersagt.1 Welche Anforderungen dabei die Rechtsprechung an die Verantwortlichen sowie an die Zuordnung der festgestellten Mängel unter die verkehrsrechtlichen Bestimmungen stellt, wird nachfolgend näher ausgeführt.