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StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
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ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
04
Mai
Aufsätze: Kurzinfo
Falschparker angefahren: Teilweise selbst schuld
Ein Autofahrer hatte im Parkverbot am rechten Straßenrand geparkt. Ein anderer Autofahrer krachte bei Dunkelheit in das Fahrzeug - an einer Stelle, die von einer mittigen Verkehrsinsel verengt wurde. Es kam zum Streit um die Schadenersatzquoten. Das OLG stellte zunächst fest, dass der unaufmerksame Fahrer hauptsächlich hafte. Auch ein Falschparker könne in der Regel vollen Schadenersatz geltend machen. Hier war es aber anders: Der Falschparker habe "in einem gefährdeten Bereich" hinter einer Verkehrsinsel geparkt, was eine "nicht unerhebliche Erschwerung für den fließenden Verkehr" gewesen sei. Außerdem sei es dunkel gewesen. Das OLG entschied, dass der Falschparker eine Mithaftung von 25 ...