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VwVfG § 38
05
Jun
Urteile: Urteil
FE-Entzug trotz unterbliebenem Befähigungsnachweis
Von Ewald Ternig
Eine Fahrerlaubnis, die aufgrund einer Täuschung erteilt wurde, obwohl ihr Inhaber die theoretische Prüfung nicht selbst erfolgreich abgelegt hatte, darf i.d.R aufgehoben werden, ohne dass dem Inhaber zuvor Gelegenheit gegeben werden müsste, seine Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Rahmen einer behördlich angeordneten Begutachtung nachzuweisen.Mit ihrer Beschwerde wendete sich die Antragstellerin dagegen, dass das Verwaltungsgericht ihr vorläufigen Rechtsschutz gegen die (teilweise) angeordnete sofortige Vollziehung des Bescheides der Antragsgegnerin (S. 42 ff. der elektronischen Beiakte - eBA - 1) versagt hat. Durch diesen Bescheid wurde der Antragsstellerin die Fahrerlaubnis ...