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07 Jan

Aufsätze: Kurzinfo

Freiheitsstrafe für E-Scooter-Fahrer?

07. Januar 2022

von mm

Ein Mann war wiederholt ohne Fahrerlaubnis, zu schnell und angetrunken mit über 1,1 Promille auf einem Elektroroller unterwegs und verursachte einen Zusammenstoß mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, da er die Vorfahrt missachtete. Anschließend fuhr er ungerührt weiter. Aufgrund der beachtlichen Menge von insgesamt 30 Straftaten im Verkehr verurteilte ihn das Landgericht Hechingen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten und entzog ihm die Fahrerlaubnis. Das Gericht verfügte, dass er diese über einen Zeitraum von zwei Jahren nicht mehr erwerben dürfe. Der Mann klagte und erreichte vor dem Bundesgerichtshof einen vorläufigen Erfolg. Der BGH hob das Urteil des Landgerichts auf ...

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