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11 Feb

Urteile

Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde

11. Februar 2003

Urteil vom:
08.07.2002
Aktenzeichen:
1 Ss 107/02
Paragrafen:
OWiG § 79 Abs. 3, StPG § 349 Abs. 1

OLG Zweibrücken

Das Amtsgericht ist zum Zeitpunkt seiner Entscheidung irrtümlich davon
ausgegangen, die Monatsfrist zur Begründung der Rechtsbeschwerde (§ 345 Abs. 1
Satz 1 StPO) sei bereits abgelaufen.
Der verfrühte Verwerfungsbeschluss ist aufzuheben, weil er den Rechtsschutz des Betroffenen verkürzt und gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen hat.

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