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LG München für Landgericht München
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1 S 3263/08
1 K 927.09
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StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
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ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
06
Feb
Urteile: Urteile
Geblitzt: Kein Anspruch auf Einsicht in gesamte Messreihe
Eine Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl kommt zum Ergebnis, dass Betroffene in einem Bußgeldverfahren keinen Anspruch auf Einsicht in die Falldatensätze der gesamten Messreihe sowie die zugehörige Statistikdatei haben. Nach Auffassung des Gerichts hätten die Unterlagen keine potenzielle Relevanz für die Verteidigung des Betroffenen. In diesem Verfahren hatte der Verteidiger eines Betroffenen Einsicht in verschiedene Unterlagen verlangt, die im Zusammenhang mit einer standardisierten Geschwindigkeitsmessung standen. Neben der Gebrauchsanweisung des eingesetzten Messgeräts wollte er auch die Falldatensätze der gesamten Messreihe sowie die Statistikdatei einsehen. Diese Unterlagen wurden ...