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11 Feb

Urteile

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

11. Februar 2003

Urteil vom:
02.07.2002
Aktenzeichen:
4 StR 174/02
Paragrafen:
StGB § 315b Abs. 1 Nr. 1 Nr. 3

BGH

Indem der Angeklagte den Deckel eines am Fahrbahnrand befindlichen Gullys heraushob und ihn in den Gullyschacht warf, hat er daher eine dem Straßenverkehr dienende, nämlich die gefahrlose Überquerung von Kanalschächten ermöglichende, Einrichtung von ihrem bestimmungsgemäßen Ort entfernt und damit im Sinne des § 315 b Abs. 1 Nr. 1 StGB beseitigt. Dadurch hat er die Sicherheit des Straßenverkehrs (abstrakt) beeinträchtigt.

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