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07 Feb

Urteile

Generelle Befolgungsanordnung

07. Februar 2003

Urteil vom:
05.12.2002
Aktenzeichen:
5 S 2625/01
Paragrafen:
StVO §§ 2 Abs. 4, 36, 44

VGH Baden-Württemberg

1. Zur Frage, ob eine generelle verkehrsrechtliche Befolgungsanordnung auf § 44 Abs. 2 i.V.m. § 36 StVO gestützt werden kann.
2. Eine generelle Befolgungsanordnung darf unbeschadet dessen erlassen werden, dass die Nichtbefolgung der darin konkretisierten gesetzlichen Pflicht eine Ordnungswidrigkeit darstellt und als solche verfolgt werden kann.

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