von tc

Sind Blitzermessungen auch verwertbar, wenn die Geräte Messdaten nicht speichern? Das Oberlandesgericht Oldenburg hat dazu eine andere Meinung als der saarländische Verfassungsgerichtshof. Erst im Juli dieses Jahres machte ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes die Runde: Dieser entschied nämlich, dass die Bilder von Blitzergeräten vor Gericht nicht verwertbar seien, wenn diese die Messdaten nicht speichern würden. Autofahrer könnten so nicht prüfen, ob die Messdaten überhaupt korrekt seien. Damit sei ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt, würden diese Daten als Beweis für ein Urteil verwendet. Das Oberlandesgericht Oldenburg war anderer Meinung. Solche Daten seien ...