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06 Mrz

Aufsätze: Kurzinfo

Geschwindigkeit auf nur einer Fahrspur

06. März 2015

von jlp

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung, die lediglich für die linke Fahrspur angeordnet ist, regelt die zulässige Geschwindigkeit nicht auf den benachbarten Fahrspuren, für die ein Fahrstreifenbenutzungsverbot ("rote gekreuzte Schrägbalken") gilt. Einem Fahrzeugführer, der in einem solchen Fall nicht die linke Fahrspur befährt, kann deshalb auch keine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen werden, weil diese Geschwindigkeitsbeschränkung nur speziell für den linken Fahrstreifen angeordnet wurde. Oberlandesgericht Braunschweig Aktenzeichen 1 Ss (OWi) 26/14

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