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08 Mai

Aufsätze: Kurzinfo

Geschwindigkeitsbeschränkung bei beendeten Straßenbauarbeiten

08. Mai 2015

Die Höchstgeschwindigkeit auf einer Bundesautobahn darf nicht auf 80 m/h begrenzt werden, wenn die Bauarbeiten bereits abgeschlossen sind, und zukünftige Baumaßnahmen nicht unmittelbar bevorstehen. Ob die Geschwindigkeitsbeschränkung nach Paragraf 45 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 1 Straßenverkehrsordnung gerechtfertigt war, als die Verkehrszeichen aufgestellt wurden, kann offen bleiben. Denn inzwischen sind die Straßenbauarbeiten jedenfalls beendet. Verwaltungsgericht Düsseldorf Aktenzeichen 6 K 2251/14

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