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Beispiele:
LG München für Landgericht München
BGH für Bundesgerichtshof
BVerfG für Bundesverfassungsgericht usw.
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Beispiele:
1 S 3263/08
1 K 927.09
Bitte beachten Sie bei der Eingabe der Vorschriften folgende Schreibweisen:
Beispiele:
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3
ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
09
Jan
Urteile
Halteranfrage und Abschleppen
BVerwG
Die Beschwerde will vor allem rechtsgrundsätzlich die Frage geklärt wissen, "ob ... bei Verstößen gegen Parkverbote i.S.d. § 12 Abs. 3 StVO eine Halteranfrage vor Abschleppmaßnahmen grundsätzlich notwendig und geboten ist und daher nur in Ausnahmefällen auf eine Halteranfrage verzichtet werden kann". Ferner hält die Beschwerde eine Klärung der Frage für geboten, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel verlangt, dass eine
Abschleppmaßnahme auf eine Umsetzung eines Fahrzeugs auf einen benachbarten freien Parkplatz beschränkt wird.
