von Peter Lippert

Zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte und Handelsunternehmen haben private Dienstleister (sog. Parkraumbewirtschafter) mit der Überwachung ihrer Kundenparkplätze beauftragt und die Durchsetzung möglicher Ansprüche wegen unrechtmäßigen Parkens einschließlich Inkasso an die Parkraumüberwacher abgetreten. In dem Beitrag wird der Frage nachgegangen, ob die Parkplatzeigentümer oder beauftragten Dienstleister bei unberechtigter Nutzung von Kundenparkplätzen einen Anspruch auf Halterauskünfte durch die Zulassungsstellen haben und, gegebenenfalls, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen für die Verarbeitung gelten.