von Rupert Schubert

1. Vorgeschichte Am 19. März 2008 hatte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften vorgelegt1. Mit dem Vorschlag sollte die Ahndung bestimmter Verkehrsdelikte, die in einem Mitgliedstaat mit einem in einem anderen Mitglied zugelassenen Fahrzeug begangen wurden, durch die Schaffung eines Systems zum Austausch einschlägiger Daten zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert werden. Der Vorschlag der Kommission enthielt vier die Straßenverkehrssicherheit betreffende Delikte Geschwindigkeits ...