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07 Mai

Urteile

Haltverbot für Fahrräder

07. Mai 2004

Urteil vom:
29.04.2004
Aktenzeichen:
3 C 29.03
Paragrafen:
VWGO § 43, StVO §§ 12, 41

BVerwG

Ein eingeschränktes Haltverbot für eine Zone (Zeichen 290/292) umfasst auch mit den Zusatzschildern 1053-30 (Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt) und 1060-11(auch Fahrräder-Symbol) nicht das Abstellen von Fahrrädern auf Flächen, die der Nutzung durch Fußgänger vorbehalten sind.

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