von Volker Kalus

Wie Praxis und Rechtsprechung zeigen, besteht umfangreicher Erläuterungsbedarf zu einigen Teilbereichen des Fahreignungs-Bewertungssystems. Insbesondere die Vermischung von Alt- und Neueintragungen führen in den Fahrerlaubnisbehörden oft zu langen Bearbeitungszeiten. Auch wenn einige dieser Probleme ab dem 1. 5. 2019 wahrscheinlich erledigt sind, bedarf es trotzdem schnellstmöglicher Klarstellungen zu § 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG), besonders in der ab dem 5. 12. 2014 geltenden Fassung.