Ewald Ternig

VGH München (11. Senat)Beschluss vom: 17.04.2023Aktenzeichen: 11 BV 22.1234vorgehend: VG Augsburg, Urteil vom 21.02.2022 - Au 7 K 21.2287Leitsatz des Gerichts§ 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung regelt die Anforderungen an die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen. Die Bestimmung ist nicht hinreichend bestimmt und kann daher als Rechtsgrundlage für behördliche Untersagungen nicht herangezogen werden.Sachverhalt (teilweise vom Verfasser zusammengefasst und gekürzt):Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahr­zeuge.Nachdem ihm das Amtsgericht Kaufbeuren mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 15. Januar 2016 die Fahrerlaubnis der vor 1980 ...