Willkommen beim Verkehrsdienst!

Hier finden Sie Aufsätze, Entscheidungen und Wissenswertes zum Straßenverkehrsrecht.
Kostenlose Recherche für alle Heft-Abonnenten.

Suche

Bitte beachten Sie bei der Eingabe der Gerichte folgende Schreibweisen:

Beispiele:
LG München für Landgericht München
BGH für Bundesgerichtshof
BVerfG für Bundesverfassungsgericht usw.

Bitte beachten Sie bei der Eingabe des Aktenzeichens folgende Schreibweise:

Beispiele:
1 S 3263/08
1 K 927.09

Bitte beachten Sie bei der Eingabe der Vorschriften folgende Schreibweisen:

Beispiele:
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3
ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38

07 Apr

Urteile

Kein Anspruch auf Poller

07. April 2010

Urteil vom:: 22.02.2010
Aktenzeichen:: 4 K 774/09.Ko
Paragrafen:: StVO §§ 12 Abs. 3 Ziff. 3,32, 39, 43 (a. und n. F.),49,VwVfG § 38,VwGO § 75

VG Koblenz

Die Grundstückseigentümer haben keinen Anspruch auf die Errichtung von Pollern vor ihrer Grundstücksausfahrt. Nach § 43 Abs. 1 StVO a.F. waren (auch) Poller Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen. Der geänderte § 43 StVO verweist auf die (neue) Anlage
4. Diese soll abschließend sein, hier werden Poller nicht aufgeführt (sie sind „Straßenzubehör“ bzw. „Verkehrsanlagen aller Art“).

Originalfassung

Willkommen beim Verkehrsdienst!

Suche

Urteile

Kein Anspruch auf Poller

Verkehrsdienst abonnieren

Miniabo:

FAQ:

Jahresinhaltsverzeichnis

Tags

Kontakt

Vertriebsservice

Recht und Straßenverkehr Digital

Weiterführende Links

RSS-Info: