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05 Jan

Urteile: Kurzurteile

Kein Anspruch auf Unterlassung der Weitergabe der Halterdaten

05. Januar 2024

mm

Kommt es auf einem Privatparkplatz zu einem Parkverstoß, darf die Straßenverkehrsbehörde Halterdaten unter bestimmten Voraussetzungen auch an den Betreiber eines Privatparkplatzes weitergeben.Wie das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein feststellte, dürfen Halterdaten an Betreiber eines Privatparkplatzes übermittelt werden. Über diesen Beschluss berichtet unter anderem das Portal kostenlose-urteile.de. Der Entscheidung des Verwaltungsgerichts war folgender Fall vorausgegangen: Im Sommer 2023 kam es auf einem Supermarkt-Parkplatz in Schleswig-Holstein zu einem Parkverstoß - ein Fahrzeug überschritt die erlaubte Parkzeit von einer Stunde um 20 Minuten. Daraufhin schaltete die Betreiberin des ...

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