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Beispiele:
LG München für Landgericht München
BGH für Bundesgerichtshof
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1 S 3263/08
1 K 927.09
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Beispiele:
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
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ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
06
Feb
Urteile: Urteile
Kein Beweisverwertungsverbot trotz fehlender Belehrung vor Drogenschnelltest
Eine Belehrung vor einem Drogenschnelltest ist nicht zwingend erforderlich, solange kein hinreichender Tatverdacht besteht. Das Oberlandesgericht Brandenburg wies die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers zurück. Dieser hatte sich gegen ein Bußgeld in Höhe von 600 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss zur Wehr gesetzt hatte. Ein Autofahrer war während einer Verkehrskontrolle durch Nervosität und starkes Flattern seiner Augenlider aufgefallen. Daraufhin führten die Beamten einen Drogenschnelltest (sog. Drug Wipe Test) durch, der positiv ausfiel. Es folgte eine Blutentnahme. Im Bußgeldbescheid wurde der Tatort lediglich durch Postleitzahl, Ort und Straße ...