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07 Mrz

Urteile

Kein Entzug der Taxen-Genehmigung bei privater Trunkenheitsfahrt

07. März 2012

Urteil vom:: 19.08.2011
Aktenzeichen:: 3 M 491/10
Paragrafen:: § 25 Abs. 1 Satz 1 PBefG, § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 PBefG, § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBZugV

OVG Sachsen-Anhalt

Nicht jede strafbare Handlung im privaten Bereich führt dazu, dass die Genehmigung für den Verkehr mit Taxen beziehungsweise Mietwagen entzogen wird. Selbst dann nicht, wenn es sich um eine Trunkenheitsfahrt gehandelt hat.

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