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02 Dez

Aufsätze: Kurzinfo

Kein höheres Bußgeld für SUV-Fahrer bei Rotlichtverstoß

02. Dezember 2022

von sd

Weil er mit einem SUV unterwegs war, als er eine rote Ampel überfuhr, sollte ein Autofahrer mehr bezahlen als der Bußgeldkatalog eigentlich vorsieht. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied in zweiter Instanz, dass dieses Urteil so nicht zulässig ist. Das war passiert: Ein SUV-Fahrer war in Frankfurt am Main bei Rot in einen Kreuzungsbereich gefahren. Daraufhin verhängte das zuständige Amtsgericht ein Fahrverbot sowie ein Bußgeld von 350 Euro - während der Regelsatz laut Bußgeldkatalog bei 200 Euro liegt. Diese Entscheidung begründete das Amtsgericht einerseits mit der Vorbelastung des Fahrers, andererseits aber auch damit, dass die kastenförmige Bauweise und die erhöhte Frontpartie bei ...

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