von bh

Eine Eigentümergemeinschaft darf Elektrofahrzeugen die Nutzung einer Tiefgarage nicht generell verbieten, das entschied das Amtsgericht in Wiesbaden. Vorausgegangen war ein Streit mit dem Mieter eines Stellplatzes in der Tiefgarage. Dieser wollte auf der angemieteten Stellfläche ein Plugin-Hybrid-Fahrzeug parken, was ihm die Wohnungseigentümergesellschaft (WEG) allerdings in einem Beschluss untersagte. Begründet wurde dies mit dem Brandschutz und dem komplizierteren Löschvorgang bei batterieelektrischen Fahrzeugen. Dieser Argumentation folgte das Amtsgericht Wiesbaden nicht, schließlich bestehe inzwischen Rechtsanspruch auf die Installation einer Lademöglichkeit. Durch ein Parkverbot für BEV ...