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06 Sep

Urteile: Kurzurteile

Keine doppelte Sanktion

06. September 2024

gg

Ein Fahrverbot neben einer Fahrerlaubnisentziehung oder der Anordnung einer isolierten Sperrfrist ist grundsätzlich nicht zulässig. Dies gilt auch bei Inhabern einer ausländischen Fahrerlaubnis. Zu dem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Brandenburg, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. Das Amtsgericht hatte einen Mann wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr sowie wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Zudem wurde eine isolierte Sperrfrist von neun Monaten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet ...

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