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07 Feb

Aufsätze: Kurzinfo

Klare Verhältnisse auch am Feiertag

07. Februar 2020

von tc

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg gilt eine per Zusatzschild montags bis freitags geltende Geschwindigkeitsbeschränkung auch an gesetzlichen Feiertagen, wenn diese auf einen der Wochentage fallen. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit sei es nicht praktikabel, Verkehrsteilnehmer rätseln zu lassen, wie ein Ort mit Feiertagen umgehe und ob das Tempolimit deswegen dort gelte oder nicht. Oberlandesgericht Brandenburg Aktenzeichen 2 Z 53 Ss-OWi 488/19

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