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08 Okt

Urteile

Kleintransporter

08. Okober 2004

Urteil vom:
25.08.2004
Aktenzeichen:
2 Ss 80/04
Paragrafen:
§§ 18 StVO, 23 StVZO

OLG Karlsruhe

1. Für die Frage, ob ein Fahrzeug der Geschwindigkeitsbeschränkung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO unterliegt, hat die Eintragung der Fahrzeugart in den Kfz-Papieren keine Bedeutung.
2. Die irrtümliche Einschätzung eines Fahrzeugs als PKW und die damit verbundene Nichtbeachtung des § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO stellt einen Verbotsirrtum gemäß § 11 Abs. 2 OWiG dar.

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