von Volker Kalus

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel hat mit seiner Entscheidung vom 9.6.2015 nicht nur eine fachliche, sondern auch eine politische Diskussion ausgelöst. Es war über die Frage zu entscheiden, inwieweit amtliche Dokumente wie Duldungs- oder Aufenthaltsgestattungen, in denen Angaben über die Personen nur auf den Angaben des Asylbewerbers beruhen, die Erfordernisse des § 21 Abs. 3 Satz 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) erfüllen.