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04 Feb

Urteile

Kosten für Schutzplanke

04. Februar 2005

Urteil vom:
14.09.2004
Aktenzeichen:
VI ZR 97/04
Paragrafen:
§ 823 BGB

BGH

Zahlt die zuständige Behörde wegen der Reparatur einer Schutzplanke der Bundesautobahn Umsatzsteuer an eine Fachfirma, steht ihr ein Schadensersatzanspruch auch in Höhe des der Bundesrepublik Deutschland zufallenden Umsatzsteueranteils zu.

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