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06 Sep

Urteile

Kostenbescheid

06. September 2008

Urteil vom:
05.08.2008
Aktenzeichen:
6 OWi 3/08
Paragrafen:
StVG § 25a

AG Kehl

Ergeben sich neue Erkenntnisse, die einen hinreichenden Tatverdacht gegen eine bestimmte Person begründen (hier: gegen die Halterin selbst), so ist das Verfahren wieder auf- und der bereits erlassene Kostenbescheid zurückzunehmen, wenn das Bußgeldverfahren vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ordnungsgemäß mit dem Erlass eines Bußgeldbescheides abgeschlossen werden kann.

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