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03 Nov

Urteile: Kurzurteile

Lebenslanges Fahrverbot für Busfahrer?

03. November 2023

mm

Ein Fahrgast filmte einen Busfahrer bei der Handynutzung und informierte daraufhin die Verkehrsgesellschaft, für die das Busunternehmen, bei dem der Fahrer angestellt war, arbeitete. Die Verkehrsgesellschaft sperrte den Busfahrer in der Folge auf all ihren Linien. Das Busunternehmen kündigte der Verkehrsgesellschaft daraufhin fristlos und der Busfahrer klagte gegen seine lebenslange Sperre vor dem Landgericht Köln. Die Begründung: Die Verkehrsgesellschaft missbrauche durch die zeitlich unbefristete Sperre ihre Marktmacht - er finde in Erreichbarkeit zu seinem Wohnort keine Anstellung als Busfahrer im Linienverkehr. Die ausgesprochene Sperre sei unverhältnismäßig: Bei einer verbotenen, selbst ...

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