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06 Feb

Urteile

Lkw-Überholverbot

06. Februar 2004

Urteil vom:
06.05.2003
Aktenzeichen:
2 E 319/02
Paragrafen:
StVO 45 Abs. 2 und 3

VG Kassel

Der kläger wehrt sich - erfolgreich - gegen die Anordnung eines Lkw-Überhoöverbotes vor und auf einer Brücke. Soweit die Straßenbaubehörde ihre Anordnung auf § 45 Abs. 2 StVO stützt, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Zwar ist die Tatbestandsseite dieser Vorschrift erfüllt, denn unstreitig liegen statische Mängel am Brückenbauwerk vor, die nach dem Ergebnis der statischen Überprüfung Verkehrsbeschränkungen zur Verhütung außerordentlicher Schäden erforderlich machen. Hinsichtlich
des Ob und Wie des Eingreifens (Rechtsfolgenseite) besteht jedoch ein beschränkt nachprüfbarer Ermessenspielraum

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