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StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
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ZPO §§ 114 ff.
VwVfG § 38
06
Feb
Urteile
Lkw-Überholverbot
VG Kassel
Der kläger wehrt sich - erfolgreich - gegen die Anordnung eines Lkw-Überhoöverbotes vor und auf einer Brücke. Soweit die Straßenbaubehörde ihre Anordnung auf § 45 Abs. 2 StVO stützt, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Zwar ist die Tatbestandsseite dieser Vorschrift erfüllt, denn unstreitig liegen statische Mängel am Brückenbauwerk vor, die nach dem Ergebnis der statischen Überprüfung Verkehrsbeschränkungen zur Verhütung außerordentlicher Schäden erforderlich machen. Hinsichtlich
des Ob und Wie des Eingreifens (Rechtsfolgenseite) besteht jedoch ein beschränkt nachprüfbarer Ermessenspielraum